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Rechtsprechung

(Einige interessante Gerichtsurteile)

 

Generalbundesanwaltschaft, 1 AR 173/2000 vom 24.3.2000

Weigerung der Generalbundesanwaltschaft, eine bei dieser erstattete Strafanzeige an die zuständige Staatsanwaltschaft weiterzuleiten.

 

BVerfG, 2 BvR 817/90; 2 BvR 728/92; 2 BvR 802/95; 2 BvR 1065/95 vom 30.4.1997

Rechtsschutz gegen erledigte richterliche Durchsuchungsanordnung.

 

BVerfG 1 BvR 1891/05 v. 9.3.2010

Zulässigkeit eines Onlineberichts über den Besitz einer Hanfpflanze durch den Sohn einer Spitzenpolitikerin und über ein anschließendes Ermittlungsverfahren gegen diesen.

 

OVG Koblenz 6 A 10852/14.OVG vom 10.12.2014

Bildung mehrerer Abrechnungseinheiten bei der Erhebung wiederkehrender Beiträge für öffentliche Verkehrsanlagen (Straßenausbaubeitrag) (Hier: Bejaht für Schifferstadt)

 

OVG Koblenz 6 C 10601/07.OVG vom 20.11.2007

Leitsatz. Bildung von Abrechnungseinheiten bei der Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen. (Rechtsprechungsänderung)

 

OVG Koblenz 6 C 10580/02.OVG vom 18.3.2003

Bildung von Abrechnungseinheiten bei der Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen.

 

OVG Koblenz 7 A 117841/99.OVG vom 11.1.2000

Einsichtnahme in Todesbescheinigung (Totenschein) durch nächste Angehörige zulässig.

 

VG Neustadt/Wstr. 1 K 222/09.NW vom 18.11.2009

Zusammenfassung des Urteilinhaltes (nichtamtlich):

- Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die gegen die Erhebung wiederkehrender Beiträge für den Straßenausbau in Rheinland-Pfalz (hier: Schifferstadt)

- Zur Frage der Rückwirkung der Satzung (hier: keine Bedenken)

- Zur Frage der Bildung von Abrechnungseinheiten

- Keine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht bzw. an den Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz

- Instandsetzungskosten (hier: Gehweg) dürfen nicht in den beitragsfähigen Gesamtaufwand einbezogen werden

- Hinweis des Gerichts, dass die Einbeziehung nicht ansatzfähiger Kosten in den Beitragsaufwand auch strafrechtliche Konsequenzen haben kann

 

Landgericht Frankenthal II Qs 323/97 vom 10.11.1997

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten Durchsuchung und Beschlagnahme auf Grund des FAG. (Fortgang zu BVerfG 2 BvR 728/92)

 

Landgericht Frankenthal I Qs 299/97 vom 12.11.1997

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten Durchsuchung und Beschlagnahme bei privatem Streit um die Rechtmäßigkeit des Besitzes einer Kreditkarte. (Fortgang zu BVerfG 2 BvR 802/95)

 

Landgericht Frankenthal I Qs 299/97 vom 12.11.1997

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten Durchsuchung bei privatem Streit um die Rechtmäßigkeit des Besitzes einer Kreditkarte. Rechtswidrigkeit der hierbei erlangten Zufallsfunde. (Fortgang zu BVerfG 2 BvR 1065/95)

 

Landgericht Frankenthal II Qs 363/99 vom 6.10.1999

Anordnung molekulargenetischer Untersuchungen beim Nichtverdächtigen.

 

Landgericht Frankenthal II Qs 363/99 vom 18.11.1999

Zulässigkeit der Wohnungsdurchsuchung beim Nichtverdächtigen.

 

Landgericht Frankenthal 4 O 638/05 vom 12.7.2006

Überteuerter Kauf eines Hauses durch eine Gemeinde von deren Beigeordneten (Betr.: Schifferstadt).

 

 


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