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Rechtsprechung
Generalbundesanwaltschaft, 1 AR 173/2000 vom 24.3.2000
Weigerung der Generalbundesanwaltschaft, eine bei dieser erstattete Strafanzeige an die zuständige Staatsanwaltschaft weiterzuleiten.
BVerfG, 2 BvR 817/90; 2 BvR 728/92; 2 BvR 802/95; 2 BvR 1065/95 vom 30.4.1997
Rechtsschutz gegen erledigte richterliche Durchsuchungsanordnung.
Landgericht Frankenthal II Qs 323/97 vom 10.11.1997
Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten Durchsuchung und Beschlagnahme auf Grund des FAG. (Fortgang zu BVerfG 2 BvR 728/92.)
Landgericht Frankenthal I Qs 299/97 vom 12.11.1997 (Pdf)
Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten Durchsuchung und Beschlagnahme bei privatem Streit um die Rechtmäßigkeit des Besitzes einer Kreditkarte. (Fortgang zu BVerfG 2 BvR 802/95.)
Landgericht Frankenthal I Qs 299/97 vom 12.11.1997 (Pdf)
Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten Durchsuchung bei privatem Streit um die Rechtmäßigkeit des Besitzes einer Kreditkarte. Rechtswidrigkeit der hierbei erlangten Zufallsfunde. (Fortgang zu BVerfG 2 BvR 1065/95)
Landgericht Frankenthal II Qs 363/99 vom 6.10.1999
Anordnung molekulargenetischer Untersuchungen beim Nichtverdächtigen.
Landgericht Frankenthal II Qs 363/99 vom 18.11.1999 (Pdf)
Zulässigkeit der Wohnungsdurchsuchung beim Nichtverdächtigen.
Landgericht Frankenthal 4 O 638/05 vom 12.7.2006 (Pdf)
Überteuerter Kauf eines Hauses durch eine Gemeinde von deren Beigeordneten.
OVG
Koblenz 6 C 10580/02
Bildung von Abrechnungseinheiten bei der Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen.
OVG Koblenz 6 C 10601/07.OVG vom 20.11.2007 (Pdf)
Leitsatz. Bildung von Abrechnungseinheiten bei der Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen. (Rechtsprechungsänderung)
VG Neustadt/Wstr. 1 K 222/09.NW vom 18.11.2009 (Pdf)
Zusammenfassung des Urteilinhaltes (nichtamtlich):
- Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die gegen die Erhebung wiederkehrender Beiträge für den Straßenausbau in Rheinland-Pfalz (hier: Schifferstadt)
- Zur Frage der Rückwirkung der Satzung (hier: keine Bedenken)
- Zur Frage der Bildung von Abrechnungseinheiten
- Keine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht bzw. an den Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
- Instandsetzungskosten (hier: Gehweg) dürfen nicht in den beitragsfähigen Gesamtaufwand einbezogen werden
- Hinweis des Gerichts, dass die Einbeziehung nicht ansatzfähiger Kosten in den Beitragsaufwand auch strafrechtliche Konsequenzen haben kann
BVerfG 1 BvR 1891/05 v. 9.3.2010
Zulässigkeit eines Onlineberichts über den Besitz einer Hanfpflanze durch den Sohn einer Spitzenpolitikerin und über ein anschließendes Ermittlungsverfahren gegen diesen.